Plenartag

Zum Start ins neue Schuljahr blicken wir auf 10 Jahre Berliner Schulbauoffensive zurück: Rund 62.000 zusätzliche Schulplätze wurden in dieser Zeit geschaffen – rund 8.000 davon zum Schuljahr 2026/27. Gute Bildung braucht nicht nur gute Lehrkräfte, sondern auch ausreichend Schulplätze und moderne Schulgebäude.

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Bibliotheken wollen wir eine verlässliche Grundlage für wohnortnahe, moderne und gut erreichbare Bibliotheken schaffen. Denn diese sind mehr als Orte zum Ausleihen von Büchern. Sie ermöglichen Bildung, digitale Teilhabe und Begegnung.

Ein weiteres zentrales Thema ist der Schutz von Opfern von Gewalt. In Berlin gibt es bislang zu wenige Traumaambulanzen. Deshalb wollen wir auch psychotherapeutische Einzelpraxen als Traumaambulanzen einbinden und so schnelle, niedrigschwellige Hilfe ermöglichen.

Mit der Änderung des Rettungsdienstgesetzes wollen wir rechtssichere und einheitliche Regeln für Gebühren und Entgelte bei Fehlfahrten, Einsatzabbrüchen und Behandlungen vor Ort schaffen – und damit einen leistungsfähigen Berliner Rettungsdienst sichern.

Beim rbb setzen wir den Reformkurs fort: mit einem geschärften öffentlich-rechtlichen Auftrag, mehr Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, einer stärkeren Aufsicht und mehr Berichterstattung über die Plenar- und Ausschusssitzungen der Landesparlamente.