Die Osterferien haben begonnen ? und mit ihnen ein paar Tage zum Durchatmen, Auftanken und Zeit mit Familie und Freunden. 🌷☀️
Ich wünsche allen Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrkräften einen guten Start in die Ferien, erholsame Ostertage und viele schöne Frühlingsmomente.

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Hohe Spritpreise treffen uns alle jeden Tag direkt. 🚗⛽

Das Kraftstoffmaßnahmenpaket schafft mehr Fairness an der Zapfsäule:
👉 Preiserhöhungen nur noch einmal täglich um 12 Uhr
👉 Preissenkungen bleiben jederzeit möglich
👉 stärkeres Kartellrecht gegen Missbrauch von Marktmacht
👉 mehr Schutz vor überhöhten Preisen

Das ist ein wichtiger Schritt. Denn wer im Alltag auf das Auto angewiesen ist, braucht Verlässlichkeit statt Preisroulette.

Das Kraftstoffmaßnahmenpaket wurde gestern im Bundestag beschlossen, heute passierte es den Bundesrat. Nun muss es nur noch von der Bundesregierung gegengezeichnet und vom Bundespräsidenten ausgefertigt werden. Am Tag nach Verkündung treten die neuen Regeln in Kraft.

Deutschland braucht eine Politik, die Mobilität bezahlbar hält und für fairen Wettbewerb sorgt. 💪

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Gemeinsam mit der CDU-Fraktion hatte ich mich für die Sanierung und baldige Wiedereröffnung des Schlangenbader Tunnels stark gemacht. Die entsprechenden Gelder wurden im Haushaltsplan hinterlegt. Losgehen sollte es mit der Entkernung und Schadstoffsanierung ?.

Jetzt hat das Kammergericht deutlich gemacht: Bei der Vergabe gilt die Losvergabe als Regelfall ⚖️. Gesamt- bzw. Paketvergaben sind nur im eng begrenzten Ausnahmefall zulässig ? und müssen vorab sehr konkret dokumentiert sein 📝. Das war hier nicht der Fall, entschied das Kammergericht. Dieser Vergabefehler verzögert den Sanierungsbeginn nun massiv.

Ich erwarte von der Senatsverkehrsverwaltung, dass die Vergabe neu aufgesetzt, sauber begründet und zügig umgesetzt wird 🚦. Für die Anwohnerinnen und Anwohner ist die derzeitige Situation nicht tragbar.

👉Details zum Urteil des Kammergerichts finden Sie im Vergabeblog vom 23.02.2026 (Nr. 73572):
https://vergabeblog.de/2026-02-23/wann-sind-gesamtvergaben-bei-komplexen-baumassnahmen-zulaessig/

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Am 24. Februar 2022 begann der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. 🕯️🇺🇦 Dieser Tag steht für unermessliches Leid ? und zugleich für den beeindruckenden Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer, die ihre Freiheit und ihr Recht auf Selbstbestimmung verteidigen. 💙💛

Ein gerechter Frieden kann nur ein Frieden sein, der die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektiert ? und auf dem Völkerrecht basiert. ⚖️🕊️

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✍️ Jetzt unterschreiben: Schmargendorf soll Gartenstadt bleiben! 🌿

Die Zukunft der Kleingarten- und Heimstättengenossenschaft Mannheim steht auf der Kippe: Entweder bleibt sie als Grünfläche erhalten ? oder das Gelände wird für Wohnungsbau verkauft. Das wäre ein massiver Verlust für unseren Kiez.

Die Kolonie Mannheim liegt inmitten der Kleingartenanlagen Oeynhausen, Friedrichshall, Kissingen und Rheingau und ist damit zentraler Teil eines großen, zusammenhängenden Grünsystems. 🌳

Diese Kleingärten kühlen die den Kiez, bieten Lebensräume für Tiere und Pflanzen und sind wichtige Erholungsorte für alle Anwohnerinnen und Anwohner.
Eine Bebauung würde den gesamten Grünzug zerschneiden ? mit spürbaren Folgen für Klima und Lebensqualität im ganzen Kiez. Es geht also um nichts weniger als die Zukunft der Gartenstadt Schmargendorf.

👉 Bitte unterstützen Sie den Einwohnerantrag "Schmargendorf soll Gartenstadt bleiben" und setzen Sie ein Zeichen für den Erhalt unserer grünen Stadträume!

ℹ️ Infos & Unterschriftenliste zum Download finden Sie unter https://stimme-fuer-gruen.de/

📍 Gerne können Sie den Antrag auch in meinem Bürgerbüro in der Warnemünder Str. 29, Ecke Hundekehlestraße, unterschreiben.
🕒 Die Öffnungszeiten sind Dienstag 12?16 Uhr, Mittwoch 10?14 Uhr, Donnerstag & Freitag 12?16 Uhr. Mein Team und ich freuen uns auf Sie!

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