Heute haben sich die Innenminister aller Länder der EU auf eine deutliche schärfere Asylpolitik geeinigt ? mit klaren Regeln und einem verbindlichen Solidaritätsmechanismus 🇪🇺. Ein wichtiger Schritt für eine Migration, die gerecht, kontrolliert und europäisch organisiert ist. Davon profitieren die Länder an den EU-Außengrenzen, aber vor allem auch Deutschland 🇩🇪.

Berlin wird nur begrenzt belastet werden, da Deutschland aktuell zu den Ländern mit hohem Migrationsdruck zählt und deshalb von Zusatzaufnahmen ausgenommen werden kann. Stattdessen müssen auch Länder wie Ungarn, Rumänien und Luxemburg Migranten aufnehmen oder Solidaritätsbeiträge leisten.

Darüber hinaus haben sich die Innenminister auf Folgendes geeinigt:
✔ Einheitliche EU-Regeln für Rückführungen 🔄
✔ Erweiterte Liste sicherer Herkunftsstaaten ? darunter Ägypten, Marokko, Tunesien, Indien, Bangladesch, Kolumbien und der Kosovo 🌍 ? schnellere Rückführungen
✔ Abgelehnte Asylbewerber können künftig leichter in sichere Drittstaaten zurückgeführt werden ✈️

Endlich handelt Europa gemeinsam 🤝. Für Berlin bedeutet das ? mehr Planungssicherheit 📊, weniger unkontrollierte Zuzüge und Entlastung bei der Migration.
Migration muss gesteuert werden ? menschlich, aber konsequent. Genau dafür ist diese Reform, die ab Juli 2026 gilt, ein wichtiger Schritt.

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🏛️ Heute bin ich im Abgeordnetenhaus zunächst im Ausschuss für 🏗️ Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, danach im Ausschuss für 🎭 Kultur, Engagement und Demokratieförderung.
Wie schaffen wir mehr bezahlbaren Wohnraum? Das ist die zentrale Frage im Stadtentwicklungsausschuss. Die aktuellen Gutachten machen deutlich: Eine Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen würde jahrelange Rechtsunsicherheit, hohe Kosten und sinkendes Investorenvertrauen bedeuten ? und den Neubau weiter bremsen.
Wir setzen stattdessen auf praktische, sozial wirksame Maßnahmen:
- Mehr sozialer Wohnungsbau mit klaren Förderstrukturen
- Belegungsrechte im Bestand sichern
- Schnellere Baulandmobilisierung & weniger Bürokratie
- Investitionen in soziale Infrastruktur für starke Kieze
Auch der Zentrale Festplatz steht auf der Agenda: Das Berliner Schaustellergewerbe benötigt dringend ein bis zwei Standorte ? sonst geraten diese traditionsreiche Branche und damit unserer Kiezfeste in Gefahr. 🎡

🎭 Im Kulturausschuss befassen wir uns heute vor allem mit zwei Themen: der Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit und dem Kulturkataster Berlin.
➡️ Wir stehen zu einer wissenschaftlich fundierten, ausgewogenen Erinnerungskultur. Die Auseinandersetzung mit der Kolonialgeschichte gehört dazu ? sachlich, faktenbasiert und dialogorientiert. Reine Symbolpolitik hilft nicht weiter.
➡️ Ein verlässlicher Überblick über Berlins Kulturorte ist überfällig. Wir brauchen Transparenz, effiziente Verfahren und echte Planungssicherheit ? für freie Träger, Vereine, private Initiativen ebenso wie für staatliche Einrichtungen.
🎨 Unser Ziel: Kultur stärken, Räume sichern, Debatten versachlichen ? und Berlin kulturell zukunftsfest machen.

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Einen besinnlichen zweiten Advent 🕯️🕯️
Lichterglanz und der Duft von gebrannten Mandeln sowie anderen Leckereien in der Luft, dazu kunstvolles Handwerk ? und all das vor der zauberhaften Kulisse des festlich beleuchteten Schlosses 🏰✨
Ideal für einen kleinen Winter-Spaziergang! ❄️

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Nati 🐈 und ich wünschen einen schönen Nikolaustag voller leckerer Überraschungen🥾🍊🍫

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Letzter Samstag, 29.11.2025: "La Notte Italiana" mit Giovanni Zarella🎤 im Ballsaal des Jw Marriott hotel Berlin Germany? tolle Musik, italienisches Flair mit Gala-Dinner in stilvollem Ambiente. 🎶 🇮🇹 Ein gelungener Abend 🤩

Giovanni Zarrella
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🏛️ Vorletzte Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus in diesem Jahr.

🔎 Thema der Aktuellen Stunde: Sicherheit für Berlin.
Wir debattieren den Gesetzentwurf zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts 🚓 sowie zur geplanten Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 unserer Verfassung.

⚖️ Im Mittelpunkt steht heute u. a. unser Antrag zum Schutz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Gegen Verfassungsfeinde jedweder Richtung ? rechts, links, islamistisch ? müssen wir konsequent vorgehen. Entgegen anderslautender Darstellungen handelt sich dabei keinesfalls um ein AfD-Verbotsverfahren. Mit unserem Antrag stellen wir vielmehr klar, welche Voraussetzungen für eine Bundesratsinitiative zur Einleitung eines Verbotsverfahrens extremistischer Vereinigungen und Parteien vorliegen müssen. Ein Parteiverbot darf niemals politisch motiviert sein. Zuständig sind allein die unabhängigen Institutionen unseres Rechtsstaats ? nicht wechselnde politische Mehrheiten.

📋 Zudem auf der Tagesordnung:
? Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes 👶
? Gesetz zur Umsetzung der gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung

🗣️ In zweiter Lesung beraten wir u. a.:
? Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes
? Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik 🔐
? Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag 🚨

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