🏛️🎤Heute tagt das Plenum.
In zweiter Lesung wollen wir heute u.a. das Schneller-Bauen-Gesetz beschließen. Damit wollen wir Hindernisse im bei der Planung und beim Bau von dringend benötigtem Wohnungen reduzieren. Wir müssen beim Wohnungsbau schneller werden. Unser Ziel sind 20.000 neue Wohnungen pro Jahr ? davon 5.000 Sozialwohnungen.

Mit dem Gesetz über die Anhebung der Altersgrenzen passen wir stufenweise die Anhebung des Eintrittsalters in den Ruhestand auf das vollendete 67. Lebensjahr wirkungsgleich auf den Beamtenbereich an.

Ebenfalls im Mittelpunkt steht der Haushalt. In 1. Lesung beraten wir das 3. Gesetz zur die Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025.

Als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung wollen wir zudem den Steuersatz für Spielautomaten mit Geldgewinnmöglichkeit von 20 Prozent auf 25 Prozent erhöhen. Hiermit können jährliche Mehreinnahmen i. H. v. ca. 9 Mio. Euro zur Haushaltskonsolidierung erzielt werden.

Die Übernachtungsteuer wollen wir von derzeit 5 auf 7,5 Prozent der Bemessungsgrundlage anheben und zudem die 21-Tage-Regelung streichen. Dadurch kann Berlin geschätzt Mehreinnahmen a i. H. v. 45 Mio. Euro im Jahr generieren.

Auf der Tagesordnung stehen zudem das 2. Gesetz zur Fortschreibung des Berliner Hochschulrechts sowie Gesetze zur das Änderungen der Gesetze über den Beruf der Gesundheits- und Krankenpflegehelfer sowie den der Pflegeassistenz.

#abgeordnetenhaus #plenum #cduberlin #wohnungsbau #haushalt #spielautomaten #übernachtungssteuer #hochschulrecht #pflege #charlottenburgwilmersdorf #schmargendorf #stefaniebung

🏛️🚙🚌Heute nehme ich an der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr teil. Im Mittelpunkt steht die Haushaltskonsolidierung. Um weiteren Gerüchten entgegenzutreten: Der Schlangenbader Tunnels ist von den Kürzungen nicht betroffen. Dieser wird schnellstmöglich saniert und wieder für den Verkehr geöffnet.

Zudem beraten wir unseren Antrag "Ausreichend Ladesäulen in ganz Berlin, in Innenstadt und Außenbezirken", mit dem wir den Senat beauftragen, die "Gesamtstrategie Ladeinfrastruktur" fortlaufend weiterzuentwickeln. Wir wollen, dass die bereits beauftragten zusätzlichen 2.000 Ladepunkte vor 2030 realisiert werden. Zudem sollen weitere Lademöglichkeiten geschaffen werden.

#Verkehr #mobiliät #abgeordnetenhaus #parlament #cduberlin #charlottenburgwilmersdorf #schmargendorf #schlangenbadertunnel #stefaniebung

🕯️🌲❤️Das erste Lichtlein brennt. Ich wünschen Ihnen, Ihrer Familie und Ihren Freunden einen wunderschöne Adventssonntag.

#advent #ersteradvent #adventszeit #cdu #cduberlin #charlottenburgwilmersdorf #schmargendorf #stefaniebung

🌇🏗️🏘️Heute Vormittag tagte der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, indem wir u.a. drei Gesetzesvorlagen debattierten.

Das Berliner Immobilien- und Standortgemeinschaftssgesetz (BIG) von 2014 ist die Grundlage zur Einrichtung von Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISG) geschaffen. Mit dem BIG setzt Berlin die im BauGB eröffnete Möglichkeit für private Initiativen zur Stadtentwicklung um. Da das bisherige Abgabenmodell auf dem Einheitswert der Grundsteuer basiert, muss es verfassungskonform angepasst werden.

Zudem haben wir den Flächennutzungsplan angepasst. Auf dem 40 ha großen Gelände des ehemaligen Rangierbahnhofs Pankow sollen dringend benötigter Wohnraum und die notwendige Infrastruktur einschließlich Schul- und Sporteinrichtungen sowie Gewerbe entstehen - ein neues urbanes Stadtquartier, das unsere wachsende Stadt dringend benötigt.

Mit dem Bebauungsplan XV-51j-1 im Süden "Berlin-Johannisthal /Adlershof", zu dem das Gelände des Helmholtz-Zentrums gehört, ermöglichen wir die beabsichtigte bauliche Erweiterung für den Aufbau eines Forschungszentrums für energierelevante Katalysatoren

🎭♿🏛️Im Kulturausschuss stand heute u.a. das Thema Barrierefreiheit in der Kultur im Mittelpunkt. Im Rahmen einer Anhörung haben wir Details zum aktuellen Stand erfahren und suchen nach Möglichkeiten, die Barrierefreiheit im kulturellen Bereich weiter auszubauen.

Auch die Zukunft der Alten Münze diskutierten wir. Insbesondere ging es uns um die Perspektiven von Sanierung, Vergabe und Nutzung.

#abgeordnetenhaus #Ausschuss #stadtentwicklung #Wohnen #bauen #flächennutzungsplan #pankow #urbanesquartier #immobilienundstandortgemeinschaft #helmholtzzentrum #adlershof #kultur #barrierefreiheit #altemünze #cdufraktion #berlin #cduberlin #charlottenburgwilmersdorf #schmargendorf #stefaniebung

Spannende Diskussionen am vergangenen Wochenende in Warschau bei der großen Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU-Fraktionen. Mit dabei waren u.a. der Vorsitzende der deutschen CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Daniel Caspary, sowie Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Im Mittelpunkt des ersten Tages standen die Vektoren der polnischen Sicherheits- und Außenpolitik sowie die Zusammenarbeit im Rahmen des Weimarer Dreiecks. Dazu sprachen wir mit dem Unterstaatssekretär im Außenministerium Polens Dr. Marek Prawda und Marek Krz?ka?a, Mitglied des Sejms (PO) und Vorsitzender der polnisch-deutschen Parlamentariergruppe. Dr. Prawda hatte von 2016 bis 2021 die Vertretung der Europäischen Kommission in Warschau geleitet.

Thema waren auch die deutsch-polnischen Beziehungen generell. Wo stehen wir? Welche Perspektiven gibt es? Dazu referierte der deutsche Botschafter in Polen, Viktor Elbling. Adam Sz?apka, Minister für europäische Angelegenheiten der Republik Polen skizzierte für uns die Prioritäten der polnischen EU-Ratspräsidentschaft

Nach den Berichten aus den Länderns prachen wir mit Dr. Lars Gerdes, dem stv. Direktor der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex über den Schutz der Außengrenzen des Schengen-Raums und die Aufgaben von Frontex.

Über die deutsch-polnischen Wirtschaftsbeziehungen sprachen wir mit Dr. Lars Gutheil, Vorstand der Deutsch-Polnischen Industrie- und Handelskammer (AHK).

Zu Gast am zweiten Tag war Étienne de Poncins, französischer Botschafter in Polen.

#fraktionsvorsitzendenkonferenz #cdu #polen #schengen #grenzschutz #frontex #cduberlin #charlottenburgwilmersdorf #schmargendorf #stefaniebung

Große Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU-Fraktionen in den deutschen Landtagen, des Deutschen Bundestages und der DU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion in Warschau🇵🇱. Zum Auftakt legten wir am Denkmal des Warschauer Aufstandes einen Kranz nieder und gedachten der etwa 200.000 Toten.

Vor mehr als hatte 80 Jahren hatte sich die polnische Untergrundarmee gegen die deutsche Besatzungsmacht erhoben. Wehrmacht und SS schlugen den Aufstand brutal nieder. Das Massaker an der Zivilbevölkerung zählt mit zu den schlimmsten deutschen Kriegsverbrechen.

#fraktionsvorsitzendenkonferenz #cdu #warschaueraufstand #ingedenken #cduberlin #polen #charlottenburgwilmersdorf #stefaniebung