Heute tagt das Plenum im Abgeordnetenhaus!

Zum Auftakt gibt Kai Wegner eine Regierungserklärung zum Krisenmanagement nach dem Brandanschlag auf unser Stromnetz ab

Ein weiteres zentrales Thema:

Wir wollen heute das Kleingartenflächensicherungsgesetz beschließen – für den dauerhaften Erhalt von Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen in Berlin.

In 2. Lesung beraten wir u. a.:

die Änderung der Bauordnung für Berlin

das 3. Gesetz zur Fortschreibung des Berliner Hochschulrechts

die Änderung des Berliner Universitätsmedizingesetzes