Heute tagen der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und der Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung im Abgeordnetenhaus.

Stadtentwicklungsausschuss

Gesetz zum Erhalt von Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen (KgFSG): Im Mittelpunkt steht die Frage, wie der Schutz von Kleingärten mit Wohnungsbau und moderner Stadtentwicklung in Einklang gebracht werden kann.

Anhörung zum Molkenmarkt: Gemeinsam mit Fachverwaltungen sowie externen Expertinnen und Experten werden der aktuelle Planungsstand und Beteiligungsmöglichkeiten beleuchtet.

Außerdem Thema: Hochbau – Bilanz des Senats 2025 und Ausblick auf 2026 bei Planung und Umsetzung öffentlicher Bauprojekte.

Kulturausschuss

Im Fokus steht die Städtepartnerschaft mit Tel Aviv. Die 2025 von CDU und SPD initiierte Partnerschaft soll zügig mit Leben gefüllt werden. Der aktuelle Delegationsbesuch aus Tel Aviv ist dafür ein wichtiger Schritt.

Weiteres Thema ist der Hohenzollernsche Kunstbesitz: Die neue Stiftung sichert die bedeutenden Kunstwerke dauerhaft für die Öffentlichkeit und schafft Rechtssicherheit schafft.

Zudem wird der aktuelle Stand und die nächsten Schritte beim Campus für Demokratie beraten. Ziel bleibt ein sichtbar entwickelter, verlässlich finanzierter Lern- und Gedenkort zu Diktatur, Freiheit und Demokratie.