Kraftstoffmaßnahmenpaket beschlossen

Hohe Spritpreise treffen uns alle jeden Tag direkt. Das Kraftstoffmaßnahmenpaket schafft mehr Fairness an der Zapfsäule:

- Preiserhöhungen nur noch einmal täglich um 12 Uhr
- Preissenkungen bleiben jederzeit möglich
- stärkeres Kartellrecht gegen Missbrauch von Marktmacht
- mehr Schutz vor überhöhten Preisen

Das ist ein wichtiger Schritt. Denn wer im Alltag auf das Auto angewiesen ist, braucht Verlässlichkeit statt Preisroulette.

Das Kraftstoffmaßnahmenpaket wurde gestern im Bundestag beschlossen, heute passierte es den Bundesrat. Nun muss es nur noch von der Bundesregierung gegengezeichnet und vom Bundespräsidenten ausgefertigt werden. Am Tag nach Verkündung treten die neuen Regeln in Kraft.

Deutschland braucht eine Politik, die Mobilität bezahlbar hält und für fairen Wettbewerb sorgt.