Heute tagen der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und der Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung im Abgeordnetenhaus.

Im Stadtentwicklungsausschuss informieren wir uns in einer Anhörung über die Erfahrungen der Ombudsstelle für Mieterinnen und Mieter der landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU). Die Stelle ging im März 2024 an den Start. Aufgabe ist es, Mieter der LWU zu beraten, zu unterstützen und zwischen ihnen und den Wohnungsunternehmen zu vermitteln – bspw. bei Wohnungstausch, Missständen, Kommunikationsproblemen oder Härtefällen.

Weiteres Thema ist der soziale Wohnungsbau. Wir werten eine Anhörung zur Entwicklung im Bestand und im Neubau aus. Berlin zeigt bei der sozialen Wohnraumförderung klar Stärke: Im Ländervergleich liegen wir beim geförderten Neubau und bei den geförderten Wohnungen pro 1.000 Einwohnern jeweils auf Rang 2. Entscheidend ist jetzt, das vor 2 Jahren erreichte Bewilligungs-/Förderniveau von über 5.000 neuen Sozialwohnungen pro Jahr fortzuführen, die Förderprogramme weiterzuentwickeln und Bezahlbarkeit langfristig zu garantieren.

Im Kulturausschuss steht u.a.  die aktuelle Situation der Berliner Kunstvereine im Fokus. Hierzu haben wir eine Anhörung mit Vertretern von Neuer Berliner Kunstverein e. V. (n.b.k.), Neue Gesellschaft für bildende Kunst (nGbK) und Verein Berliner Künstler e. V. (VBK). Kunstvereine leisten einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Vielfalt in Berlin. Auch sie spüren die Kürzungen. Umso wichtiger sind frühe Anträge, gute Beratung und starke Kooperationen.

Zudem werten wir eine Anhörung zur institutionellen Förderung der freien Gruppen ohne Spielstätte aus. Diese Förderung für besonders etablierte Theater- bzw. Tanzkompanien war eines der Kernthemen der Koalitionsverhandlungen im Bereich Kultur. Erstmals wurden so freie Ensembles dauerhaft abgesichert.