Plenarsitzung

Im Mittelpunkt unserer heutigen Plenarsitzung steht die Reform des Rettungsdienstgesetzes. Mit dem 4. Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes wollen wir die Berliner Feuerwehr und alle weiteren Beteiligten in der Notfallrettung spürbar entlasten, bestehende Strukturen stärken und den Fokus konsequent auf die prioritäre Notfallrettung legen.

Außerdem legt der Bürger- und Polizeibeauftragte seinen Bericht für das Kalenderjahr 2025 vor.

Ebenfalls auf der Tagesordnung :

• das 3. Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
• unser Antrag „Kleingewässer ausgestalten“: Wir wollen Kleingewässer wirksam sanieren und renaturieren sowie einen vollständigen Überblick über die Berliner Kleingewässer gewinnen.

Zudem beraten wir u.a.:

• Neunzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin (2. Lesung)
• Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof (2. Lesung)
• Gesetz zur Abschaffung der Widerspruchsbeiräte in Angelegenheiten der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe (1. Lesung)