Plenarsitzung

Zum Auftakt gibt Kai Wegner eine Regierungserklärung zum Krisenmanagement nach dem Brandanschlag auf unser Stromnetz ab

Ein weiteres zentrales Thema: Kleingartenflächensicherungsgesetz. Wir sind für den dauerhaften Erhalt von Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen in Berlin.

In 2. Lesung beraten wir u. a.:

• die Änderung der Bauordnung für Berlin
• das 3. Gesetz zur Fortschreibung des Berliner Hochschulrechts
• die Änderung des Berliner Universitätsmedizingesetzes