Plenartag

Im Mittelpunkt der heutigen Plenarsitzung steht die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September 2026.

Darüber hinaus stehen mehrere Gesetze und Gesetzesänderungen auf der Tagesordnung. Dazu gehören unter anderem das 5. Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes, das Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes sowie das Gesetz zur Stärkung der öffentlichen Bibliotheken. Zudem beraten wir über Änderungen des Berliner Flächennutzungsplans.