Plenartag mit besonderem Moment

Olga Gauks MdA und Stefanie Bung MdA

Auf dem Vorplatz des Parlaments wird das Schild „Margot-Friedländer-Platz“ enthüllt. Mit dieser Benennung würdigt Berlin das Leben und Wirken von Margot Friedländer. Als Holocaust-Überlebende und Zeitzeugin hat sie sich unermüdlich für Erinnerung, Aufklärung und Menschlichkeit eingesetzt. Ihr Vermächtnis bleibt Auftrag für uns alle: Demokratie, Freiheit und Menschenwürde müssen immer wieder verteidigt werden.

Im Anschluss beginnt die Plenarsitzung. In der Aktuellen Stunde sprechen wir über den 1. Mai.

Außerdem beraten wir Änderungen am Ausschreibungs- und Vergabegesetz sowie am Seniorenmitwirkungsgesetz.

In 2. Lesung stehen das Gesetz zum Staatsvertrag über private Medien in Berlin und Brandenburg sowie das Fünfte Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes auf der Tagesordnung.

Weitere Themen sind u. a. das Berliner Hochschulbaugesellschaftsgesetz, Änderungen am Zweckentfremdungsverbot-Gesetz und am Mobilitätsgesetz sowie das Gesetz zur Regelung der Altenhilfestruktur.