Die 🇪🇺 Europäische Union hat die Islamische Revolutionsgarde des iranischen Regimes endlich als Terrororganisation eingestuft. Ein wichtiges Signal für 🕊️ Menschenrechte, ⚖️ Rechtsstaatlichkeit und 🗳️ Demokratie.

Die brutale Gewalt gegen die mutigen Menschen im Iran muss endlich ein Ende haben. Jetzt steht die Revolutionsgarde auf einer Stufe mit Terrororganisationen wie Al-Qaida und der Hamas ? ein längst überfälliger Schritt.

Seit Jahren setze ich mich gemeinsam mit Prof. Dr. Rita Süssmuth, Leo Dautzenberg, Carsten Müller, Dr. Michael Meister, Christian Calderone, Peter Altmaier, Serdar Yüksel und vielen weiteren engagierten Mitstreitern für Freiheit und Selbstbestimmung im Iran ein. Europa muss konsequent an der Seite der iranischen Bevölkerung stehen. 🇩🇪🇮🇷

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🕯️ Holocaust-Gedenktag - wir erinnern an die Millionen Menschen, die durch das nationalsozialistische Regime verfolgt und ermordet wurden.

Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau befreit. Mehr als eine Million Menschen wurden dort von den Nationalsozialisten ermordet. Auschwitz steht bis heute für die unmenschlichen Verbrechen des NS-Regimes.

Dieses Gedenken ist Verpflichtung gegenüber den Opfern und Auftrag an uns alle, für eine demokratische, solidarische Gesellschaft einzutreten. Wir müssen gegen Hass, Antisemitismus und Rassismus einstehen.

Gedenken ist ein aktives Bewahren der historischen Wahrheit. Heute und in den kommenden Tagen gibt es zahlreiche Angebote:
- Gedenkveranstaltung am Güterbahnhof Berlin-Moabit heute um 14 h
- Ausstellung zu den Verbrechen des NS-Regimes und zu Anne Frank in der Berliner Philharmonie 11-16 h
- Führungsprogramm (bei freiem Eintritt) im Deutschen Historischen Museum (Pei-Bau)
- Öffentliche Führung "Claude Lanzmann. Die Aufzeichnungen" im Jüdischen Museum
- Gedenkveranstaltungen in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche und in der Evangelischen Lindenkirche
- "Augen auf"-Kinotag mit Filmvorführung und Diskussion im Delphi Filmpalast
- Herbert-A.-Strauss-Vorlesung zur Geschichte des Nationalsozialismus an der TU Berlin
- Der Berliner Fußball gedenkt um 10 h am Mahnmal Gleis 17 der deportierten Jüdinnen und Juden

🕯️ Nie wieder ist Auftrag für uns alle.

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Gestern feierte das Schlosspark Theater die Premiere von "Erich und die Detektive" 🎭Eine Kästner-Revue mit Witz, Tempo und Musik 🎶 Absolut empfehlenswert!

Ein spielfreudiges Quintett (Bürger Lars Dietrich, Krista Birkner, Mario Ramos, Oliver Seidel & Henrik Kairies) geht als "Ermittlerteam" 🔍 auf Spurensuche durch Kästners Texte ? mit Choreos, Liedern und einem echten Instrumenten-Feuerwerk 🎺🎷Ja: sogar Nasenflöte! 😄

Eine literarisch-musikalische Revue mit Humor und starkem Bezug zur Gegenwart ✨
Wer Kästner liebt, wird sich wiederfinden. Die Revue ist noch bis 21. Februar zu sehen 📅

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🎉 80 Jahre Cornelsen Verlag ? ein echter Leuchtturm der Bildungslandschaft in Deutschland! 🇩🇪📚

Der Verlag wurde 1946 von Franz Cornelsen in Wilmersdorf gegründet und entwickelte sich zu einem der führenden Anbieter von Bildungsmedien im deutschsprachigen Raum. Im Herbst vergangenen Jahres habe ich mich vor Ort mit Christine Hauck, Geschäftsführerin für den Bereich Didaktik & Content, ausgetauscht.

Vom Gründergeist der Nachkriegszeit über die legendäre Reihe "Peter Pim and Billy Ball" bis hin zu modernen digitalen Lernwelten: Cornelsen prägt bis heute, wie Menschen lernen, sich entfalten und Wissen weitergegeben ? und setzt dabei immer wieder neue Impulse. 🚀💡

🙏 Danke für dieses Engagement ? für unsere Kinder, für unsere Zukunft und für unseren Wirtschaftsstandort! 🌍✨

Bild 2: Fotos © Yves Sucksdorff

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🏛️ Heute tagen der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und der Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung im Abgeordnetenhaus.

🏗️ Stadtentwicklungsausschuss
🌱 Gesetz zum Erhalt von Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen (KgFSG): Im Mittelpunkt steht die Frage, wie der Schutz von Kleingärten mit Wohnungsbau und moderner Stadtentwicklung in Einklang gebracht werden kann.
🏙️ Anhörung zum Molkenmarkt: Gemeinsam mit Fachverwaltungen sowie externen Expertinnen und Experten werden der aktuelle Planungsstand und Beteiligungsmöglichkeiten beleuchtet.
🏢 Außerdem Thema: Hochbau ? Bilanz des Senats 2025 und Ausblick auf 2026 bei Planung und Umsetzung öffentlicher Bauprojekte.

🎭 Kulturausschuss
🤝 Im Fokus steht die Städtepartnerschaft mit Tel Aviv. Die 2025 von CDU und SPD initiierte Partnerschaft soll zügig mit Leben gefüllt werden. Der aktuelle Delegationsbesuch aus Tel Aviv ist dafür ein wichtiger Schritt.
🖼️ Weiteres Thema ist der Hohenzollernsche Kunstbesitz: Die neue Stiftung sichert die bedeutenden Kunstwerke dauerhaft für die Öffentlichkeit und schafft Rechtssicherheit schafft.
🕊️ Zudem wird der aktuelle Stand und die nächsten Schritte beim Campus für Demokratie beraten. Ziel bleibt ein sichtbar entwickelter, verlässlich finanzierter Lern- und Gedenkort zu Diktatur, Freiheit und Demokratie.

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Heute tagt das Plenum im Abgeordnetenhaus!

Zum Auftakt gibt Kai Wegner eine Regierungserklärung zum Krisenmanagement nach dem Brandanschlag auf unser Stromnetz ab ⚡🔥

🌱 Ein weiteres zentrales Thema:
Wir wollen heute das Kleingartenflächensicherungsgesetz beschließen ? für den dauerhaften Erhalt von Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen in Berlin.

📚 In 2. Lesung beraten wir u. a.:
🔹 die Änderung der Bauordnung für Berlin
🔹 das 3. Gesetz zur Fortschreibung des Berliner Hochschulrechts
🔹 die Änderung des Berliner Universitätsmedizingesetzes

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