🏛🎤Letzte Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus vor der Sommerpause: Nach der Aktuellen Stunde zum Haushalt haben wir sechs neue Richterinnen und Richter für den Berliner Verfassungsgerichtshof gewählt. Die Wahl war überfällig. Eigentlich hätten die Posten bereits vor fast drei Jahren neu besetzt werden müssen.Anschließend debattieren wir u.a. unseren Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission "Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung". Für uns im Vordergrund steht unser Antrag "Schluss mit Terror-Propaganda: Verbot des roten Dreiecks der Hamas jetzt!".In zweiter Lesung beschließen wir heute das Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen und kommunalpolitischer Bildungswerke aus dem Berliner Landeshaushalt (Berliner Stiftungsfinanzierungsgesetz ? BlnStiftFinG).Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage legen wir fest, dass der 8. Mai 2025 an dem wir den 80. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa begehen, einmalig ein Feiertag ist. Neben der Änderung des Berliner Grünanlagengesetzes🌳 stehen zahlreiche Punkte aus dem Bildungsbereich👩🏫👩🎓 auf der Agenda: - die Änderung des Berliner Hochschulgesetzes (17. BerlHG-ÄnderungsG), das Gesetz zur Erweiterung von Funktionsstellen an Grundschulen,- die Verlängerung der Brennpunktzulage nach § 78a des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin, - das Zweite Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften und - die Einführung des 11. Pflichtschuljahres im Sinne eines Berufs-Chancenjahres,- das Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes, des Lehrkräftebildungsgesetzes und der Bildungslaufbahnverordnung#plenum #abgeordnetenhaus #berlin #verfassungsgericht #aktuellestunde #haushalt ##GegenTerror #stiftungsgesetz #Besoldung #Grünanlagen #Bildung #berlinerschulen #cdu #cduberlin #cdufraktion #charlottenburgwilmersdorf #stefaniebung
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