🏛️ Vorletzte Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus in diesem Jahr.

🔎 Thema der Aktuellen Stunde: Sicherheit für Berlin.
Wir debattieren den Gesetzentwurf zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts 🚓 sowie zur geplanten Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 unserer Verfassung.

⚖️ Im Mittelpunkt steht heute u. a. unser Antrag zum Schutz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Gegen Verfassungsfeinde jedweder Richtung ? rechts, links, islamistisch ? müssen wir konsequent vorgehen. Entgegen anderslautender Darstellungen handelt sich dabei keinesfalls um ein AfD-Verbotsverfahren. Mit unserem Antrag stellen wir vielmehr klar, welche Voraussetzungen für eine Bundesratsinitiative zur Einleitung eines Verbotsverfahrens extremistischer Vereinigungen und Parteien vorliegen müssen. Ein Parteiverbot darf niemals politisch motiviert sein. Zuständig sind allein die unabhängigen Institutionen unseres Rechtsstaats ? nicht wechselnde politische Mehrheiten.

📋 Zudem auf der Tagesordnung:
? Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes 👶
? Gesetz zur Umsetzung der gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung

🗣️ In zweiter Lesung beraten wir u. a.:
? Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes
? Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik 🔐
? Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag 🚨

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"Resilient. Sicher. Wettbewerbsfähig." 💡
Bei der Großen Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU/CSU und EVP in Paris vom 30.11.-1.12.2025 haben wir ein Positionspapier zur Energiepolitik im Weimarer Dreieck (Deutschland, Frankreich, Polen) erarbeitet und von den Fraktionen der Bundesländer und des Bundestages beschlossen.

Zentrales Ziel ist Technologie-Neutralität ? also gleicher Einsatz von erneuerbaren Energien, Atomkraft, Speicher- und Netztechnologien. Nur so bleibt die Energieversorgung sicher, bezahlbar und zukunftsfähig.
Mit vereinten Kräften für ein starkes Europa ? das ist unser Plan für stabile Energie, wirtschaftliche Stärke und mehr Unabhängigkeit. 💪

Bei der KAS sprachen wir am Sonntag mit Michael Strempel, dem Leiter des ARD-Studios Paris, sowie mit François-Xavier Bellamy, dem stellvertretenden Parteivorsitzenden von Les Républicains. 🗣️
Am Montag diskutierten wir mit Clément Beaune, Hoher Kommissar für Strategie (France Stratégie), Pierre-Yves Bournazel, Kandidat der Partei Horizons für die Kommunalwahlen 2026, sowie François Villeroy de Galhau, Gouverneur der Banque de France. 📘💬

Herzlichen Dank für die tolle Organisation durch Anja Cymmek, Leiterin des Auslandsbüros Frankreich der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Ich habe mich gefreut, dich wiederzusehen.

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🕯️ Kranzniederlegung während der Flammenzeremonie in Paris 🇫🇷

Gestern im Rahmen der feierlichen Flammenzeremonie am Grab des Unbekannten Soldaten unter dem Arc de Triomphe legte unsere Delegation einen Kranz nieder. Mit diesem stillen Akt des Gedenkens erwiesen wir den gefallenen Soldaten unsere tiefe Ehrerbietung.
Die Zeremonie steht als Symbol für Erinnerung, Frieden und internationale Verbundenheit.

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🏛️ Empfang im Palais Beauharnais, der Residenz von S.E. Stephan Steinlein, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Frankreich und dem Fürstentum Monaco. ✨

Das Palais wurde 1713 von Germain Boffrand erbaut und 1803 von Eugène de Beauharnais, dem Stiefsohn von Napoleon Bonaparte, im Empire-Stil prachtvoll ausgestattet.
1818 erwarb König Friedrich-Wilhelm III. das Anwesen. Zunächst preußische Gesandtschaft, ist es seit 1862 Botschaft. Seit 1968 beherbergt das als "Monument historique" eingestufte Gebäude die Residenz des deutschen Botschafters in Paris.

Zahlreiche Berühmtheiten wie Otto von Bismarck, Richard Wagner und Ludwig II. waren hier zu Gast. Ein einzigartiger Ort europäischer Kultur- und Kunstgeschichte! 🇫🇷🇩🇪✨
Herzlichen Dank an Stephan Steinlein!

Auswärtiges Amt
Deutsche Botschaft Paris
Manuel Hagel
Stephan Schmidt
Stephan Standfuß MdA

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🎄✨ Einen wunderschönen ersten Advent wünsche ich Ihnen aus Paris 🇫🇷 ? von der Großen Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU-Fraktionen in den deutschen Landtagen, des Deutschen Bundestages sowie der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion.

📌 Das Programm:
🤝 Austausch im Auslandsbüro Frankreich der Konrad-Adenauer-Stiftung mit der Leiterin Anja Czymmeck sowie Michael Strempel, dem Leiter des ARD-Studios Paris, und François-Xavier Bellamy, dem stellvertretenden Parteivorsitzenden von Les Républicains.

🕯️ Kranzniederlegung während der allabendlichen Zeremonie des Wiederanzündens der Ewigen Flamme am Grab des unbekannten Soldaten am Arc de Triomphe.

🏛️ Abendempfang im Palais Beauharnais mit dem deutschen Botschafter Stephan Steinlein sowie Vertreterinnen und Vertretern der Deutschen Botschaft.

🗓️ Am Montag sprechen wir im Marriott Ambassador Opera mit Clément Beaune, Hoher Kommissar für Strategie (France Stratégie), sowie mit Michel Barnier, Premierminister a. D.

🎤 Zum Abschluss ein Vortrag von François Villeroy de Galhau, Gouverneur der Banque de France, mit anschließender Diskussion.

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✨ Der Rüdi glüht! ✨ Heute ab 16 Uhr heißt es nochmal: Lichter an, Herzen auf ? Über 2.500 Lichtertüten tauchen den Rüdi und die angrenzenden Straßen in ein magisches Lichtermeer ?zauberhaft!

Freuen Sie sich auf Glühgetränke, Kaiserschmarrn, Raclette und viele andere winterliche Leckereien. 😍❄️ Eine wunderbare Initiative von Mein Rüdi e.V. ? Danke an den Vorsitzenden Chris Kaiser vom Chuchichäschtli für dieses Highlight zum Start der Adventszeit!

Höhepunkt heute ist das gemeinsame Adventssingen mit dem Posaunenchor der Lindenkirche um 18.30 Uhr am großen Weihnachtsbaum! 🎶🕯️ Kommen Sie vorbei mit Familie & Freunden und genießen Sie die Weihnachtsstimmung! 🎄Das ganze Programm inklusive Liedbuch zum Download gibt es unter https://meinruedi.de/ .

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